Souveränität und die Wahrung territorialer Unversehrtheit sind Begriffe, die in diesem Jahr oft verwendet worden sind. Artikel 2 der UN-Charta verlangt von den Mitgliedstaaten, die Souveränität anderer Mitglieder zu respektieren und Streitigkeiten friedlich unter Anwendung der in der Charta vorgesehenen Mechanismen beizulegen. Dementsprechend dürfen “große” Länder nicht entscheiden, welche Minderheit eines Landes unabhängig werden sollte oder nicht. Nachbarstaaten haben nicht das Recht, die Grenze ihrer Nachbarn zu ändern, nur weil sie der Meinung sind, dass die Grenzen vor 100 Jahren falsch gezogen worden sind. Das aktuell berühmteste Beispiel ist die Ukraine. Ein Konflikt, der für die westliche Welt an der Tür Europas stattfindet. Viele vergessen aber einen Konflikt, der an einer anderen Tür Europas, auf dem Balkan, stattfindet: den Kosovo-Konflikt.
Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die UN gegründet, mit der Hoffnung, dass, wenn alle Länder sich an die eigenen Regeln halten würden, wir keine Kriege mehr führen müssten. Obwohl alle Mitgliedstaaten sich einig sind, welche “Spielregeln” gelten, wollen nicht alle diese gleich interpretieren. Stattdessen interpretieren sie die Regeln je nach politischem Interesse. Letztlich muss jeder Konflikt aber irgendwann enden. Entweder durch die Kapitulation einer der im Krieg beteiligten Seiten oder mit Hilfe eines Friedensabkommens. Solche Abkommen werden in der Regel unter der UN-Schirmherrschaft verhandelt und sind damit für die internationale Gemeinschaft rechtsgültig. Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, als Folge des Kumanovo-Friedensabkommens, hat den Konflikt in Kosovo beendet und Frieden auf den Balkan gebracht. Eine glänzende Medaille, die die Interessen aller Parteien betrachtet hat und einen langfristigen Kompromiss zwischen den Serben und Kosovo-Albaner darstellen sollte.
Kosovo in Jugoslawien
Im Jahr 1974 hat Kosovo den Status eines autonomen Gebietes innerhalb Serbiens bekommen. Das bedeutete ein eigenes Parlament, Albanisch als Amtssprache, und vor allem die Möglichkeit für die Kosovo-Albaner, die in den 70ern fast 75% der gesamten Bevölkerung in Kosovo (20% Serben, 5% andere) ausmachten, für sich selbst zu entscheiden. Rechte, die die anderen sechs Republiken schon innehatten. Im Endeffekt hieß dies, dass die Albaner als ethnische Gruppe alle Rechte bekamen, aber Kosovo als Gebiet ein Teil Serbiens blieb. 15 Jahre später, 1989, hat der damalige serbische Präsident Milosevic entschieden, diesen Status wieder rückgängig zu machen. Kosovo sollte seinen besonderen Status verlieren und wieder nur ein Teil serbischen Territoriums werden. Selbstverständlich hat diese Entscheidung zur Unruhe bei den Kosovo-Albaner geführt.
Die 90er Jahren auf dem Balkan
Das Kapitel der 90er Jahre in der Balkangeschichte ist von Kriegen geprägt. Der Zerfall Jugoslawiens war gleichzeitig die blutige Geburt von 5 Ländern (Slowenien, Kroatien, Bosnien, Serbien und Montenegro sowie Mazedonien). Der Bosnienkrieg hat 200.000 Menschen das Leben gekostet und zur Vertreibung von 2.2 Millionen Menschen geführt – Dimensionen, die Europa auf eigenem Territorium zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte. Das Momentum, ein eigenes Land zu gründen, haben auch die Kosovo-Albaner gesehen und den Wunsch, sich von Serbien zu trennen, laut geäußert. Die zuvor erwähnte Entscheidung von 1989 war jedoch ein gutes Argument Serbiens für die Unterdrückung der Kosovo-Albaner. Diese Unterdrückung hat mit dem Boykott der staatlichen Institutionen angefangen, was zu steigenden Polizei-Interventionen geführt hat. Angriffe auf die Polizei und Polizeibrutalität haben sich als “Normalität” des Lebens im Kosovo etabliert.
Die Rolle der UN in der Kosovo-Frage
Die erste Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Kosovo-Frage wurde am 31. März 1998 verabschiedet. Die internationale Gemeinschaft war deutlich: beide Seiten müssen mit den Aggressionen aufhören. Einerseits wurde die Brutalität der serbischen Polizei verurteilt, andererseits wurden terroristische Gruppen im Kosovo kritisiert.
In der Folge wurden drei weitere Resolutionen verabschiedet, die unterschiedliche Sanktionen auf Jugoslawien angeordnet haben, alle mit demselben Ziel: das Ende der gewalttätigen Auseinandersetzung. Die Rolle der Konfliktmediatoren haben Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, USA (s.g. Quinta oder “the Contact Group”) und Russland übernommen. Am Ende haben beide Parteien 1999 ein Friedensabkommen in Kumanovo, Mazedonien, unterschrieben.
Die letzte und aktuelle Resolution zur Kosovo-Frage ist die vom 10. Juni 1999 Resolution 1244. Die wichtigsten Punkten dieser Resolution sind:
- Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien: In der Präambel verpflichtet die Resolution alle UN-Mitgliedstaaten zur Wahrung der „Souveränität und Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien“ und der anderen Staaten der Region
- Rechtsstatus des Kosovo: Der Rechtsstatus ist nicht definiert, denn darüber wird bis heute verhandelt. Nichtsdestotrotz, wird ganz klar, eine Bekräftigung der Forderung in früheren Resolutionen nach substanzieller Autonomie und sinnvoller Selbstverwaltung für Kosovo hervorgehoben
- Geltungsdauer: unbefristet
Zusammengefasst zog Serbien sämtliche staatlichen Strukturen einschließlich der Streitkräfte aus dem Kosovo ab und hat dafür die territoriale Integrität bestätigt bekommen.
Weg zur Unabhängigkeit und Ahtisaari-Plan
Die Resolution 1244 hat Frieden gebracht, aber die Kosovo-Frage war noch nicht vollständig gelöst. Das Endziel der Kosovo-Albaner war die Unabhängigkeit und nicht temporäre Institutionen. Die Verhandlungen für den finalen Status finden immer noch statt, leider ohne Erfolg. Der finnische Politiker Ahtisaari hat 2007 Vorschläge gemacht, die einen möglichen Weg zur Unabhängigkeit aufgezeichnet haben. Nach dem sogenannten Ahtisaari-Plan sollte Kosovo das Recht bekommen, eigene nationale Symbole zu führen und Mitglied in internationalen Organisationen werden. Das Problem bei dem Wunsch, Mitglied der UN zu werden, ist, dass Kosovo keine Zustimmung von Serbien bekommen hat. Direkt hat Serbiens Zustimmung wenig damit zu tun, indirekt kann die Resolution 1244, die die serbische territoriale Integrität hervorhebt, nicht geändert werden, weil Russland und China diese kontinuierlich per Vetorecht verteidigen.
Das war (und ist) auch für die amerikanischen und europäischen Politiker klar. Der US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns hat im April 2007 während einer Debatte im amerikanischen Kongress gesagt, dass die USA die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen wird, selbst wenn keine neue Resolution bei der UN verabschiedet werden sollte.
Am 17. Februar 2008 rief das kosovarische Parlament Kosovo als unabhängigen Staat auf.
Brüsseler Abkommen und Kosovo Heute
Unter der Vermittlung der Europäischen Union haben sich Serbien und Kosovo auf das “Brüsseler Abkommen” von 2013 geeinigt. Das oberste Ziel dieses Abkommens war es, einen ersten großen Schritt Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zu machen. Die Serben mussten die Polizei- und Justizstrukturen auflösen und im Gegenzug sollte eine Gemeinde der serbischen Kommune gegründet werden, die für Gesundheit, Bildung und Wirtschaft verantwortlich ist. Diese sollte die Interessen der Kosovo-Serben in Kosovo vertreten. Dieser zweite Punkt wurde leider bis heute nicht erfüllt.
Kosovo funktioniert heutzutage de facto als ein unabhängiges Land. Sie haben nationale Symbole, ein Parlament und einen Präsident. Auch eine Mehrheit der UN Mitgliedsstaaten haben Kosovo als unabhängiges Land anerkannt, aber trotzdem sind sie kein UN-Mitglied. Grund dafür ist, dass ihnen weitere Anerkennungen fehlen, um sich die nötige ⅔ Mehrheit in der Generalversammlung zu sichern. Und auch wenn sie das schaffen würden, würden China und Russland den Beitritt blockieren.
Die Argumente Serbiens sind, dass die Resolution 1244 noch in Kraft ist und Kosovo über seinen Status wieder verhandeln sollte. Andererseits ist für die Kosovo-Albaner die Frage der Unabhängigkeit abgeschlossen. Aber was sagen die westlichen Länder?
Für die meisten westlichen Ländern ist Kosovo de facto ein unabhängiges Land und Serbien sollte trotz Resolution 1244 die Realität akzeptieren. Egal auf welcher Seite man steht, allen ist klar, dass am Ende beide Seiten einen Kompromiss finden müssen. Aber die Realitätsfrage ist eine Frage der Ausgansposition in den Verhandlungen. Für die Serben ist das die größte Verhandlungsmasse, um mehr Rechte für die Kosovo-Serben zu verhandeln.
Kosovo als Argument für Russland
Die Komplexität der Kosovo-Frage wird anhand der russischen Invasion deutlich: Die einseitige Unabhängigkeit Kosovos wird immer wieder als Argument von Russland verwendet, um die Annexion der Krim zu rechtfertigen. Für den russischen Präsidenten gibt es klare Parallelen: In beiden Fällen geht es um eine Minderheit, die sich als erpresst in dem jeweiligen Land fühlt. In beiden Fällen machen die Friedensverhandlungen kaum Fortschritte. In beiden Fällen gibt es keine Entscheidung des Sicherheitsrates, dass militärisch eingegriffen werden sollte. Der NATO Angriff/Intervention in Serbien (eine weitere Medaille mit zwei Seiten) ist für die einen eine Notwendigkeit und für die anderen ein völkerrechtswidriger Angriff.
Aus der Sicht des Westens waren die Interventionen notwendig, um die Erpressung der Minderheit zu beenden. Später wird die einseitige Unabhängigkeit als eine Entscheidung des Volkes gesehen, die respektiert werden sollte. Und genau das ist das Argument von Putin. Er spielt das gleiche Kartenspiel – nur umgekehrt. Die Russen auf der Krim seien erpresst worden, er musste intervenieren, und am Ende muss man den Willen respektieren, dass sie lieber Teil Russlands sein wollen. Die Argumente der beiden Seiten, so ähnlich wie sie sind, ignorieren oft eine Sache: sie haben kein Mandat von der UN.
Wie geht man damit um? Wie kann der Westen argumentieren, sodass er keinen für Russland nützlichen Präzedenzfall im Kosovo provoziert? Auf der einen Seite steht die Logik der oben genannten Sicherheitsresolution, dass die UN auch die serbischen Forderungen respektieren muss. Auf der anderen Seite, würde dieser Zuspruch der oben aufgeführten russischen Argumentation in die Karte spielen. Dieser Abschnitt soll auf eines aufmerksam machen: Im allgemein, mit oder ohne Resolutionen, garantiert die UN die festen Grenzen eines Landes. Der Westen hat durch die Argumentation einer unterdrückten Minderheit sich klar für eine Änderung der serbischen Grenzen eingesetzt und letztlich militärisch interveniert. Aus russischer Sicht kann genau dieses Vorgehen als Präzedenzfall für das eigene Vorgehen genutzt werden.
Und damit stellt sich die Frage: Welche Seite der Medaille ist die richtige? Oder sind beide falsch, da kein Argument, einen Einsatz militärischer oder anderer Gewalt rechtfertigt?
„The last dance“
In den letzten Monaten sind die Konflikte in Kosovo zwischen Serben und Kosovo-Albaner gestiegen und die nationalistische Rhetorik verschärft sich. Nachdem der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti öffentlich gesagt hat, dass er nicht vorhat, die Gemeinde der serbischen Kommunen und das Brüssel Abkommen durchzusetzen, haben die Serben alle vereinbarten Institutionen des Brüsseler Abkommens verlassen. Die Serben berufen sich auf Resolution 1244 und fordern die Erlaubnis von UNMIK serbische Sicherheitskräfte, wie in gleicher Resolution vorgesehen, in Kosovo zu stationieren, um die Sicherheit der Kosovo-Serben zu gewährleisten. Schnell haben sie eine Antwort von der deutschen Außenministerin Bärbock bekommen. „Jeder Vorschlag, serbische Truppen in den Kosovo zu schicken, ist völlig inakzeptabel“, schrieb Bärbock auf Twitter.
Deswegen ist die öffentliche Meinung auf dem Balkan, dass weitere Eskalationen nicht nötig sind und die Kosovo-Frage bald abgeschlossen werden muss. Dazu spricht auch der letzte französisch-deutsche Vorschlag, der in den Medien durchgesickert worden ist, dass aus der de facto, eine de jure Unabhängigkeit werden sollte. Oder wie die westlichen Politiker sagen, Serbien sollte die Realität akzeptieren. Die Realität, über die alle reden, ist eine Medaille mit zwei Seiten. Die eine Seite ist die Resolution 1244, die ganz klar die Wahrung territorialer Unversehrtheit Serbiens garantiert, und auf der anderen Seite ist ein Land, das wie jedes andere Land normal funktioniert.
Auf dem Balkan gibt es einen Spruch: Wenn zwei Seiten streiten und der Stärkere nachgibt, dann ist er vernünftig; wenn jedoch der Schwächere nachgibt, hat er verloren. Die serbische Öffentlichkeit hat das Gefühl, dass sie die Verlierer sind, denn alles, was den Serben in den bisherigen Verhandlungen versprochen wurde, wurde nicht gehalten. Weder die territoriale Integrität (Resolution 1244), noch die Gründung der Gemeinde der serbischen Kommunen in Kosovo (Brüsseler Abkommen).
In dem “last dance” zur Lösung der Kosovo-Frage erwartet Europa, dass Serbien die eine Seite der Medaille vergisst und die andere Seite akzeptiert. Das ist eine interessante Situation, die ein Machtungleichgewicht zwischen einigen Ländern deutlich macht: Auf der einen Seite, erwarten viele westliche Länder, dass sich Serbien an die Vorgaben der UN Resolution hält, gleichzeitig scheinen Punkte, die für Serbien von großer Relevanz sind, ignoriert zu werden (Wahrung territorialer Unversehrtheit, Gründung der serbischen Kommune). So wichtig eine gemeinsame Lösung für die Kosovo-Frage ist, müssen sich dennoch alle Länder an verabschiedete Resolutionen des Sicherheitsrates halten.
Die Kosovo-Frage zeigt, wie fragil das Rechtssystem der Vereinten Nationen ist und wie schnell auch die Glaubwürdigkeit dieser Institution verloren gehen kann. Die UN sind bei weitem nicht perfekt, aber in einem fairen UN-System müssen beide Seiten gleichwertig betrachtet und respektiert werden. Sonst stellt sich die Frage: Welchen Sinn ergeben solche Resolutionen? Dies ist ein generelles Problem, welches die UN in Zukunft lösen müssen.
von Filip Simonovski